Staatshilfen und böse Überraschungen

In NRW haben die ersten Unternehmen bereits am Samstag ihre Bewilligungsbescheide auf die Soforthilfe-Anträge erhalten.

Hut ab! Diese Geschwindigkeit hätte ich so nicht erwartet. Nach Medienberichten haben hier rund 700 Mitarbeiter der Bezirksregierung und der IT des Landes Nordrhein-Westfalen hart gearbeitet.

Wo Licht ist, da sieht man bekanntlich auch Schatten

Die Voraussetzungen dieser Anträge sind alles andere als freundlich und verständlich.

Bitte lesen Sie den Bescheid sorgfältig und vollständig. Insbesondere die Nebenbedingungen sind größter Wichtigkeit. Diese waren so vor Antragstellung nicht bekannt gegeben. Ob sich daraus möglicher Weise rechtliche Konsequenzen ableiten, ist noch nicht bekannt.

Zunächst einmal der Zeitraum der Überprüfung von 10 Jahren. Innerhalb dieser Zeit steht es der Verwaltung zu, sämtliche Unterlagen zu diesem Bescheid, also auch die vollständige Buchhaltung 2019 und 2020 zu überprüfen. Mit Festlegung dieses Zeitraums steht zu befürchten, dass die Aufbewahrungsfrist für die Geschäftsunterlagen 2019 um ein weiteres Jahr verlängert wird, da sie für die Prüfung der Soforthilfe notwendig sind.

Wichtiges im Kleingedruckten

Neben den nicht wirklich immer schlüssigen und einheitlichen Voraussetzungen stoßen die Nebenbestimmungen sauer auf. Diese waren und sind SO im Antrag und den FAQ im Internet nicht zu lesen.

“Lieber Begünstigter, bitte prüfe selbst, ob du übervorteilt wurdest oder nicht. Schau dir deinen Umsatz an, pack die eingesparten Kosten oben drauf und prüfe, ob du denn wirklich auf deine Zuschusssumme kommst. Wenn nicht, dann zahl bitte den Rest umgehend zurück. Danke. Ansonsten … .”

Das Hilfspaket wird bestens an die Medien verkauft, die Politik zeigt sich als Retter in der wirtschaftlichen Not der kleinen Leute. Tatsächlich bringt es aber:.

  • zu wenig Geld für einen zu kurzen Förderzeitraum
  • hohe strafrechtliche Risiken für den Begünstigten und ggf. einen abweichenden Antragsteller
  • großen Verwaltungsaufwand bei der nachgelagerten Überprüfung durch den Begünstigten

Unkonventionelle Hilfe in einer so bedrohlichen Situation wie der vorliegenden sieht anders aus.

Fazit:

Von Seite der Stein Steuerberatung wird dringend angeraten, den Bescheid sorgfältig zu lesen und abzuwägen. Eine Beratung sollte unbedingt in Anspruch genommen werden, damit Sie die bestmögliche Förderung, aber auch den bestmöglichen Schutz vor Fehlern und daraus folgenden Rückforderungen oder gar Schlimmeren haben. Sprechen Sie uns an. Entweder über die Webakte oder mit unserem Kontaktformular.